Mag. Jakob Liebmann

Rechtsanwalt

Aktuelle Informationen




Das SARS-CoV-2 Virus bzw. Coronavirus stellt Sie und Ihr Unternehmen vor große Herausforderungen. Die behördlich angeordneten Maßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung des Virus und die damit verbundenen Einschränkungen des täglichen Lebens können in weiterer Folge zu Liquiditätsengpässen und Betriebsausfällen führen. Im Nachfolgenden möchte ich Sie über ausgewählte Punkte für die Bewältigung der Krise informieren.


Mietverträge

Die Coronakrise hat gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft. Insbesondere bei Miet- oder Pachtverhältnissen hat die behördlich angeordnete Ausgangsbeschränkung und Schließung zahlreicher Geschäfte wesentliche Auswirkungen auf den Mietzins und die Betriebskosten.

Das Gesetz sieht in § 1104 ABGB vor, dass für Fälle, in denen das Mietobjekt wegen außerordentlicher Zufälle gänzlich unbenutzbar wird, die Pflicht zur Zahlung des Miet- oder Pachtzinses entfällt. Die Begrifflichkeit der „außerordentlichen Zufälle“ ist nicht abschließend definiert, nach der Rechtsprechung handelt es sich dabei insbesondere um elementare Ereignisse, die immer einen größeren Personenkreis treffen und von Menschen nicht beherrschbar sind, sodass für deren Folgen im Allgemeinen auch von niemandem Ersatz erwartet werden kann. Eine Seuche wie im konkreten Fall Covid-19 bzw. die einzig aufgrund dieser Seuche verfügte behördliche Schließung von Geschäftsräumlichkeiten kann unter den Tatbestand des außerordentlichen Zufalls subsumiert werden, infolgedessen das Mietobjekt (teilweise) unbenützbar ist.

Kann der Mietgegenstand durch einen solchen außerordentlichen Zufall (nur) zum Teil benutzt werden, kommt eine Mietzinsminderung in Betracht, wobei die Reduktion in der Praxis zum Teil vereinfachend anhand eines prozentuellen Anschlags je nach dem Grad der Brauchbarkeit berechnet wird.

Mieter einer Geschäftsräumlichkeit/einer Sporteinrichtung/einer Betriebstätte etc. können daher – je nach Grad der Einschränkung – Anspruch auf eine Mietszinsreduktion oder gänzlichen Mietzinsentfall haben. Zu beachten gilt aber, dass die Anwendbarkeit des § 1104 ABGB und die damit verbundene Rechtsfolge vertraglich im Vorfeld ausgeschlossen werden kann.

In Anbetracht der behördlich verfügten Geschäftsschließungen kann daher, abhängig vom konkreten Mietvertrag im Einzelfall, die Mietzinszahlung für oben genannten Mietobjekte für den Zeitraum von 16.3.2020 bis vorerst 13.4.2020 eingestellt werden. Wird dennoch Mietzins geleistet, sollte die Zahlung zumindest nur unter Vorbehalt erfolgen, um allenfalls die Möglichkeit einer Rückforderung zu erhalten. Zu beachten ist, dass der Mietvertrag im Vorfeld dahingehend jedenfalls geprüft werden sollte.


Kurzarbeit

Die Kurzarbeitszeit-Richtlinie ist ein Instrument zur Unterstützung von Unternehmen, die sich aufgrund von externen Umständen in unvorhersehbaren und vorübergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden. Die wesentlichsten Informationen zur neu geregelten Kurzarbeit finden Sie nachfolgend:


  • Kurzarbeitsprojekte aufgrund Corona bedingter wirtschaftlicher Schwierigkeiten können rückwirkend ab 1.3.2020 beantragt werden und enden spätestens mit 30.9.2020. Die Vereinbarung über die Kurzarbeit kann somit zunächst für maximal drei Monate abgeschlossen und bei Bedarf – wenn weiterhin die in der Richtlinie genannten Voraussetzungen gegeben sind – um maximal weitere drei Monate verlängert werden.

  • Die Kurzarbeit kommt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Betracht, für Lehrlinge allerdings nur unter der Voraussetzung, dass diese von der Sozialpartnervereinbarung umfasst sind.

  • Nach der Kurzarbeits-Richtlinie sind Ansprüche aus „alten“ Urlauben und Zeitguthaben nach Möglichkeit abzubauen. Dies ist auch während des Zeitraumes möglich, in dem Kurzarbeit vereinbart wurde, jedoch ist für diese Zeiträume eine Beihilfe ausgeschlossen. Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber einen Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben nicht einseitig anordnen kann, nach Maßgabe der Richtlinie schuldet er daher lediglich ein ernstes Bemühen um die Vereinbarung des Urlaubs-/Zeitguthabenverbrauchs. Für den Fall einer Verlängerung der Kurzarbeitsvereinbarung muss die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber neuerlich tunlichst auf den Abbau von Urlaub und Zeitguthaben hinweisen.

  • Notwendig ist die Vorlage einer „Corona“-Sozialpartnervereinbarung beim AMS, in welcher festzulegen ist, ob das gesamte Unternehmen, einzelne Betriebe oder nur organisatorisch abgrenzbare Teile (z.B. einzelne Betriebsstandorte oder einzelne Kollektivvertragsbereiche) erfasst sein sollen. Dies ist auch für die Feststellung des Beschäftigtenstandes (siehe unten) von Bedeutung. Für die Praxis bedeutet dies, dass eine Kurzarbeitsvereinbarung in einem Unternehmen mit unterschiedlichen Mitarbeitergruppen wie Köchen und Servicepersonal für diese Personenkreise unterschiedlich ausgestaltet sein kann.

  • Der Beschäftigtenstand muss während des Kurzarbeitszeitraums und allenfalls für einen weiteren, darüberhinausgehenden vereinbarten Zeitraum (Behaltefrist) aufrechterhalten werden. Bezogen auf die Behaltefrist kann ein eingeschränkter sachlicher und personeller Geltungsbereich vereinbart werden. Welche Personen zum Beschäftigtenstand zählen, hängt von der konkreten Sozialpartnervereinbarung ab. Wird beispielsweise eine solche Vereinbarung für die Angestellten eines Unternehmens, nicht jedoch für die Lehrlinge und Arbeiterinnen/Arbeiter abgeschlossen, so bezieht sich die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes auf lediglich diesen Personenkreis. Übliche betriebliche Fluktuationen schaden nach der Richtlinie nicht und stellen somit keinen Rückforderungstatbestand dar.

  • Die Förderung nach der Richtlinie kommt nicht in Betracht, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber der Bund, ein Bundesland, eine Gemeinde oder Gemeindeverband, eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z.B. eine Universität, Sozialversicherungsträger) oder eine politische Partei ist. Explizit förderbar sind nach der Richtlinie Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber, die Arbeitskräfte überlassen.

  • Von der Erfüllung der Voraussetzung der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes kann das AMS ausnahmeweise absehen, wenn wichtige Gründe vorliegen, welche die Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstandes unmöglich erscheinen lassen. In diesem Fall kommt es zu keiner Rückforderung der gewährten Beihilfe.

  • Der Arbeitszeitausfall darf im Kurzarbeitszeitraum durchschnittlich zwischen 10% bis 90% der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten oder – bei Teilzeitbeschäftigten – der vereinbarten Normalarbeitszeit betragen. Maßgeblich ist hier der Durchrechnungszeitraum (dies ist der vereinbarte Kurzarbeitszeitraum), weshalb es möglich ist, dass vorübergehend eine Ausfallszeit von 100% vorliegt.

  • Die Arbeitgeber tragen die Kosten der konkreten Arbeitsleistung der kurzarbeitenden Personen. Die Kurzarbeitsbeihilfe wird abhängig vom Bruttoentgelt zum Zeitpunkt vor der Kurzarbeit in Höhe zwischen 90% und 80% des bisherigen Nettoentgelts. Bei Lehrlingen wird die Beihilfe in Höhe von 100% des bisherigen Nettoentgelts gewährt.

  • Mit der Beihilfe vom AMS werden die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf das Entgelt vor der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben abgedeckt.

Für die Überprüfung Ihres Mietvertrages sowie Fragen im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung einer Kurzarbeitsvereinbarung und mit der Kurzarbeit zusammenhängende Rechtsfragen stehe ich gerne telefonisch und bei Bedarf auch gerne persönlich zur Verfügung.

Kanzlei




Ziel einer jeden Rechtsvertretung ist die bestmögliche Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Dies erreiche ich für Sie durch eine umfassende Ausbildung sowohl im Rechts- als auch Wirtschaftsbereich, welche es mir ermöglicht, zu Ihren Gunsten über den juristischen Tellerrand hinauszusehen. Aufgrund meiner in renommierten Grazer Rechtsanwalts- und Steuerberatungskanzleien erlangten Expertise kann ich Sie in allen erb-, zivil-, gesellschafts-, miet- sowie eigentumsrechtlichen Fragestellungen beraten und Sie sowohl außergerichtlich, als auch in Prozessen vertreten. Laufende Fortbildung betrachte ich als unumgänglich, um Sie optimal zu unterstützen, weshalb ich juristische postgraduale Ausbildungen absolviere. Ich freue mich darauf, Sie zu unterstützen.



2014 Abschluss Studium der Rechtswissenschaften in Graz
2014 Gerichtspraxis im Sprengel des OLG Graz
8/2014 – 7/2017 Rechtsanwaltsanwärter in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Helwig Keber
2017 Rechtsanwaltsprüfung mit sehr gutem Erfolg
10/2017 – 1/2020 Berufsanwärter in der CONFIDA Graz Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH
2020 Rechtsanwaltskanzlei Mag. Jakob Liebmann

Rechtsgebiete

  • Allgemeines Zivilrecht

  • Erbrecht

  • Gesellschaftsrecht

  • Verkehrsrecht

  • Vertragsrecht

  • Miet- u. Wohnrecht